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BFH Beschluss v. - VIII B 105/21

Gesetze: AO § 5; AO § 193 Abs. 1; FGO § 6; FGO § 102; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1; FGO § 116 Abs. 3 Satz 3; FGO § 119 Nr. 1

Anordnung einer Anschlussprüfung bei freiberuflichen Kleinstbetrieben

Leitsatz

NV: Es ist in der Rechtsprechung des BFH geklärt, dass die Finanzbehörden auch bei Mittelbetrieben, Kleinbetrieben und Kleinstbetrieben weder durch die AO noch durch die Betriebsprüfungsordnung (Steuer) an einen bestimmten Prüfungsturnus gebunden sind und daher auch solche Betriebe einer sog. Anschlussprüfung unterwerfen können. Zur Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung dieser Frage bedarf es des Vortrags neuer Gesichtspunkte, deretwegen eine erneute höchstrichterliche Befassung mit dieser Frage erforderlich erscheint.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BFH:2022:B.070622.VIIIB105.21.0

Fundstelle(n):
BFH/NV 2022 S. 929 Nr. 9
NJW 2022 S. 10 Nr. 33
StuB-Bilanzreport Nr. 17/2022 S. 680
GAAAJ-17948

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