Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BFH Beschluss v. - IX S 14/21

Gesetze: FGO § 108; GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2; GG Art. 103 Abs. 1

Gegenvorstellung gegen Beschluss über Tatbestandsberichtigung

Leitsatz

1. NV: Selbst wenn man davon ausgeht, dass eine Gegenvorstellung statthaft sein kann, wäre sie allenfalls dann zulässig, wenn substantiiert dargelegt wird, dass die angegriffene Entscheidung auf schwerwiegenden Grundrechtsverstößen beruht oder unter keinem denkbaren Gesichtspunkt vertretbar ist und jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt.

2. NV: Die Gegenvorstellung ergeht gerichtsgebührenfrei, da für das Verfahren betreffend einer Gegenvorstellung kein Gebührentatbestand vorgesehen ist.

Tatbestand

Diese Entscheidung steht in Bezug zu

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BFH:2022:B.310522.IXS14.21.0

Fundstelle(n):
BFH/NV 2022 S. 910 Nr. 9
HAAAJ-17952

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

SIS Datenbank