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BSG Urteil v. - B 5 R 24/21 R

Gesetze: SGB 6, § 31 S 1 SGB 10, § 102 SGB 10, §§ 102ff SGB 10, § 107 Abs 1 SGB 10, § 77 SGG, § 78 S 1 SGG

Verwaltungsaktqualität einer Abrechnungsmitteilung über eine Rentennachzahlung aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Vorverfahrenserfordernis bei angenommener Unzulässigkeit des Widerspruchs

Leitsatz

1. Die Abrechnungsmitteilung über eine Rentennachzahlung enthält einen feststellenden Verwaltungsakt.

2. Der Rentenversicherungsträger ist befugt, durch Verwaltungsakt festzustellen, in welchem Umfang der gegen ihn gerichtete Nachzahlungsanspruch eines Versicherten wegen des bestehenden Erstattungsanspruchs eines Dritten erloschen ist.

3. Das erforderliche Vorverfahren ist auch dann durchgeführt, wenn die Verwaltung einen Widerspruch fälschlich als unzulässig zurückweist.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2022:070422UB5R2421R0

Fundstelle(n):
LAAAJ-18405

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