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BGH Beschluss v. - I ZR 73/21

Gesetze: Art 103 Abs 1 GG, § 3 ZPO, § 544 Abs 9 ZPO, § 47 Abs 1 S 1 GKG, § 47 Abs 3 GKG, § 48 GKG

Gewährleistung des rechtlichen Gehörs: Überraschungsentscheidung im Berufungsverfahren; neue Angaben des Beschwerdeführers für die Festsetzung eines höheren Streitwerts und einer höheren Beschwer im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde – Auskunft zur Gewinnabschöpfung

Diese Entscheidung steht in Bezug zu


ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2022:070422BIZR73.21.0

Fundstelle(n):
DAAAJ-18720

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