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BFH Beschluss v. - II B 94/21

Gesetze: FGO § 76; FGO § 77 Abs. 1 Satz 4; FGO § 94; FGO § 96; ZPO § 160; ZPO § 164; ZPO § 165;

Rechtliches Gehör: wiederholende Schriftsätze; Sachdienlichkeit der Antragstellung

Leitsatz

1. NV: Die unterlassene Übermittlung eines wiederholenden Schriftsatzes stellt regelmäßig keine Verletzung rechtlichen Gehörs dar.

2. NV: Ein Antrag ist im Allgemeinen sachdienlich, wenn er dem Gericht ermöglicht, über das sachliche Anliegen des Klägers zu entscheiden.

Tatbestand

Diese Entscheidung steht in Bezug zu

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BFH:2022:B.280622.IIB94.21.0

Fundstelle(n):
BB 2022 S. 1813 Nr. 32
BFH/NV 2022 S. 1072 Nr. 10
NJW 2022 S. 10 Nr. 34
ZAAAJ-18944

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