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BSG Urteil v. - B 7/14 AS 27/21 R

Gesetze: § 75 Abs 2 Alt 2 SGG, § 75 Abs 5 SGG, § 44 SGB 10, § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 2, § 23 SGB 12

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Beiladung und Verurteilung des Sozialhilfeträgers

Tatbestand

Die Beteiligten streiten im Wege eines sog Zugunstenverfahrens um existenzsichernde Leistungen für EU-Ausländerinnen für August bis Oktober 2012.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2022:180522UB714AS2721R0

Fundstelle(n):
EAAAJ-19586

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