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BSG Urteil v. - B 6 KA 6/21 R

Gesetze: § 106 Abs 1a SGB 5 vom , § 106 Abs 2 S 1 Nr 1 SGB 5 vom , § 106 Abs 2 S 2 Halbs 2 SGB 5 vom , § 106 Abs 2 S 7 Halbs 2 SGB 5 vom , § 106 Abs 3 S 2 SGB 5 vom , § 106 Abs 3 S 3 SGB 5 vom , § 106 Abs 5a S 1 SGB 5 vom , § 106 Abs 5a S 3 SGB 5 vom , § 84 Abs 6 S 4 SGB 5 vom , § 84 Abs 8 S 1 SGB 5 vom , Art 20 Abs 3 GG

Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Festsetzung einer Beratung wegen Überschreitung des Richtgrößenvolumens - Geltung der vierjährigen Ausschlussfrist

Leitsatz

Für die Festsetzung einer Beratung gegenüber einem Vertragsarzt wegen unwirtschaftlicher Verordnungsweise gilt nicht die zum für den Richtgrößenregress eingeführte zweijährige, sondern eine vierjährige Ausschlussfrist.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2022:060422UB6KA621R0

Fundstelle(n):
AAAAJ-19664

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