LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 22.06.2022 - L 2 SO 299/21

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LSG Baden-Württemberg Urteil v. 22.06.2022 - L 2 SO 299/21

Gesetze: SGB XII § 19 Abs. 3

Leitsatz

Leitsatz:

Im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung nach § 19 Abs. 3 SGB XII zählt bei nicht getrennt lebenden Ehegatten auch zum Vermögen Einschränkung Rückforderungsanspruch der Ehepartnerin eines Hilfebedürftigen nach § 528 BGB gegen einen Dritten.

Fundstelle(n):
TAAAJ-20040

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