Barrierefrei
Hallo!
Sie sind Kunde?

Loggen Sie sich ein

Einloggen
Passwort vergessen?
Konto aktivieren?
Neu registrieren?
Neues Produkt freischalten?
Inhalt
Link kopieren Per E-Mail teilen WhatsApp X.com Facebook LinkedIn Per App teilen

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BGH Urteil v. - X ZR 1/21

Gesetze: § 8 S 1 PatG, § 8 S 2 PatG

Anspruch des Berechtigten auf Übertragung eines Patents wegen widerrechtlicher Entnahme: Erforderlichkeit eines prüfenden Vergleichs der beiden Lehren - Brustimplantat

Leitsatz

Brustimplantat

Ob ein Berechtigter nach § 8 Satz 1 und 2 PatG die Übertragung eines Patents oder die Einräumung einer Mitberechtigung daran verlangen kann, erfordert einen prüfenden Vergleich der zum Patent angemeldeten Lehre mit derjenigen, deren widerrechtliche Entnahme geltend gemacht wird. Dafür ist in erster Linie zu untersuchen, inwieweit beide Lehren übereinstimmen (Bestätigung von , GRUR 2016, 265 Rn. 22 - Kfz-Stahlbauteil; Urteil vom - X ZR 38/19, GRUR 2020, 1186 Rn. 41 - Mitralklappenprothese).

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2022:260722UXZR1.21.0

Fundstelle(n):
MAAAJ-20090

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

SIS Datenbank