Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BFH Beschluss v. - I B 64/21

Gesetze: FGO § 41; FGO § 68;

Anwendbarkeit von § 68 FGO auf Feststellungsklage

Leitsatz

NV: § 68 FGO ist auch im Falle einer Klage anwendbar, die auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Verwaltungsakts aufgrund nicht ordnungsgemäßer Bekanntgabe gerichtet ist, wenn die Behörde den Verwaltungsakt während des Verfahrens erneut bekannt gibt (Bestätigung des , BFH/NV 1999, 1117).

Tatbestand

Diese Entscheidung steht in Bezug zu

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BFH:2022:B.240522.IB64.21.0

Fundstelle(n):
BFH/NV 2022 S. 1058 Nr. 10
XAAAJ-20205

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

SIS Datenbank