BGH, Urteil v. 20.07.2022 - VIII ZR 337/21

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BGH Urteil v. 20.07.2022 - VIII ZR 337/21

Gesetze: § 259 BGB, § 559b Abs 1 BGB

Formelle Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen

Leitsatz

Zu den formellen Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen gemäß § 559b BGB (im Anschluss an Senatsurteil vom 20. Juli 2022 - VIII ZR 361/21).

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2022:200722UVIIIZR337.21.0

Fundstelle(n):
NWB-Eilnachricht Nr. 31/2022 S. 2188
ZIP 2022 S. 5 Nr. 32
BAAAJ-20743

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