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BSG Beschluss v. - B 8 SO 1/18 BH

Gesetze: § 160a Abs 1 S 1 SGG, § 160 Abs 2 Nr 3 SGG, § 60 Abs 1 SGG, § 42 Abs 1 ZPO, § 45 Abs 1 ZPO, Art 101 Abs 1 S 2 GG

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Grundsatzes des gesetzlichen Richters - Ablehnung eines Befangenheitsantrags in den Urteilsgründen unter Mitwirkung des abgelehnten Richters - Unbeachtlichkeit des Ablehnungsgesuchs wegen Rechtsmissbräuchlichkeit

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2018:230518BB8SO118BH0

Fundstelle(n):
PAAAJ-20760

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