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BGH Beschluss v. - AnwZ (Brfg) 28/20

Gesetze: § 3 Abs 2 VwZG, § 8 VwZG, § 180 S 3 ZPO

Zustellung eines Schriftstücks bei Verstoß gegen zwingende Zustellvorschrift

Leitsatz

Vermerkt der Zusteller entgegen § 3 Abs. 2 VwZG, § 180 Satz 3 ZPO auf dem Umschlag des zuzustellenden Schriftstücks das Datum der Zustellung nicht, gilt das Dokument gemäß § 8 VwZG erst in dem Zeitpunkt als zugestellt, in dem es dem Empfangsberechtigten tatsächlich zugegangen ist.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2022:290722BANWZ.BRFG.28.20.0

Fundstelle(n):
NJW 2022 S. 10 Nr. 41
NJW 2022 S. 3081 Nr. 42
CAAAJ-20893

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