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BGH Beschluss v. - 2 StR 394/21

Gesetze: Art 103 Abs 3 GG, § 206a StPO, § 264 Abs 1 StPO, § 52 Abs 1 StGB, § 53 StGB, § 29a Abs 1 Nr 2 BtMG, § 6 Abs 1 Alt 2 PflVG

Einstellung des Strafverfahrens im Eröffnungsverfahren: Strafklageverbrauch bei Tateinheit zwischen einem Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz und dem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2022:240522B2STR394.21.0

Fundstelle(n):
HAAAJ-21337

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