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Finanzgericht Düsseldorf  Beschluss v. - 4 V 691/22 A (VTa)

Gesetze: FGO § 69; TabStG § 1 Abs. 1 Satz 1; TabStG § 1 Abs. 1 Satz 3; TabStG § 1a; TabStG § 2 Absatz 1 Nr. 5; RL 2008/118/EG Art. 1 Abs. 2; RL 2011/64/EU Art. 13 Buchst. c; RL 2011/64/EU Art. 14 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. b; RL 2011/64/EU Art. 14 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. c; RL 2011/64/EU Art. 14 Abs. 3; AEUV Art. 267 Absatz 2

Zusatzsteuer auf elektrisch zu erhitzende Tabakstränge – Vereinbarkeit mit Unionsrecht; Aussetzung der Vollziehung

Leitsatz

Vor dem Hintergrund des dem EuGH vorliegenden Vorabentscheidungsersuchens des VTa bestehen die Aussetzung der Vollziehung rechtfertigende ernstliche Zweifel an der Vereinbarkeit der Zusatzsteuer auf elektrisch zu erhitzende Tabakstränge gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 TabStG i.d.F. vom mit dem Unionsrecht.

Fundstelle(n):
TAAAJ-21372

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