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BGH Urteil v. - AnwZ (Brfg) 46/21

Gesetze: § 46 Abs 1 S 1 Nr 3 BRAO, § 46 Abs 5 S 1 BRAO

Zulassung als Syndikusrechtsanwalt: Tätigkeit als "Case Manager" für die juristische Betreuung von Schiedsverfahren zwischen dritten Schiedsparteien

Tatbestand

Der Beigeladene ist aufgrund Arbeitsvertrags vom 24. November 2017 seit dem 8. Januar 2018 bei der D.                                     e. V. (D.  ; im Folgenden auch: Arbeitgeberin) tätig. Die D.  befasst sich satzungsgemäß mit der Förderung der Schiedsgerichtsbarkeit, insbesondere durch - kostenpflichtige - Bereitstellung eines institutionellen Schiedsgerichts einschließlich einer Schiedsgerichtsordnung zur Vorbereitung, Unterstützung und Administrierung von Schiedsgerichtsverfahren.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2022:130522UANWZ.BRFG.46.21.0

Fundstelle(n):
DStR-Aktuell 2022 S. 14 Nr. 34
NJW 2022 S. 9 Nr. 32
NJW-RR 2022 S. 1139 Nr. 16
TAAAJ-21414

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