BVerwG, Urteil v. 30.06.2022 - 2 WD 14/21

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BVerwG Urteil v. 30.06.2022 - 2 WD 14/21

Gesetze: § 7 SG, § 12 SG, § 17 Abs 2 S 1 Alt 2 SG, § 17 Abs 2 S 3 Alt 2 SG, § 10 SG, § 7 Abs 1 AGG, § 3 Abs 4 AGG, § 6 Abs 1 AGG, § 18 Abs 2 WDO 2002, Art 6 Abs 1 S 1 MRK, Art 19 Abs 4 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG

Degradierung eines Soldaten wegen sexueller Belästigung einer Schülerpraktikantin und einer außerdienstlichen Körperverletzung eines Kameraden

Leitsatz

1. Eine Schülerpraktikantin bei der Bundeswehr unterfällt dem Schutz des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes.

2. Die sexuelle Belästigung einer bei der Bundeswehr beschäftigten Schülerpraktikantin durch einen Soldaten ist im Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen mit einer Dienstgradherabsetzung zu ahnden.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BVerwG:2022:300622U2WD14.21.0

Fundstelle(n):
JAAAJ-21614

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Degradierung eines Soldaten wegen sexueller Belästigung einer Schülerpraktikantin und einer außerdienstlichen Körperverletzung eines Kameraden

Leitsatz

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