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BFH Urteil v. - III R 16/20

Gesetze: AO § 227; AO § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Satz 2; FGO § 102 Satz 2;

Erlass der Kindergeldrückforderung bei Nichtanzeige des Haushaltswechsels des Kindes

Leitsatz

NV: Unterlässt es der zunächst kindergeldberechtigte Elternteil, der Familienkasse rechtzeitig mitzuteilen, dass er das Kind nicht mehr in seinem Haushalt aufgenommen hat, ist die gegen ihn gerichtete Kindergeldrückforderung nicht zwingend bereits deshalb in vollem Umfang zu erlassen, weil das Kindergeld gemäß einer notariellen Unterhaltsvereinbarung an den dann vorrangig kindergeldberechtigten Elternteil weitergeleitet worden ist, wenn dessen Anspruch möglicherweise wegen fehlender Antragstellung bereits festsetzungsverjährt ist.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BFH:2022:U.190522.IIIR16.20.0

Fundstelle(n):
BFH/NV 2022 S. 1160 Nr. 11
NJW 2022 S. 10 Nr. 40
MAAAJ-21626

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