BGH, Urteil v. 13.05.2022 - AnwZ (Brfg) 21/21

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

BGH Urteil v. 13.05.2022 - AnwZ (Brfg) 21/21

Gesetze: § 46 BRAO, § 6 Abs 1 SGB 6

Widerruf der Syndikusrechtsanwaltszulassung: Bindungswirkung eines Zulassungsbescheides für die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung

Tatbestand

Der Beigeladene, der am 7. November 2017 einen Geschäftsführer-Anstellungsvertrag mit der H. GmbH (im Folgenden: H-GmbH) geschlossen hatte, beantragte bei der Beklagten am 6. Dezember 2017 die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt, welche ihm mit Bescheid vom 13. November 2019 erteilt wurde. Die Beklagte ordnete die sofortige Vollziehung des Zulassungsbescheids an. Am 28. Januar 2020 wurde dem Beigeladenen die Zulassungsurkunde zugestellt.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2022:130522UANWZ.BRFG.21.21.0

Fundstelle(n):
DStR-Aktuell 2022 S. 14 Nr. 41
NJW 2022 S. 9 Nr. 38
NJW-RR 2022 S. 1354 Nr. 19
GAAAJ-21868

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

Menü

Sie sind Kunde?

Widerruf der Syndikusrechtsanwaltszulassung: Bindungswirkung eines Zulassungsbescheides für die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung

Tatbestand

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten: