BVerwG, Urteil v. 02.06.2022 - 2 WD 30/20

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BVerwG Urteil v. 02.06.2022 - 2 WD 30/20

Gesetze: § 17 Abs 2 S 2 Alt 2 SG, § 10 SG, § 184b Abs 2 StGB vom 31.10.2008, § 184b Abs 4 S 1 StGB vom 31.10.2008, § 184b Abs 4 S 2 StGB vom 31.10.2008, § 20 StGB vom 13.11.1998, § 21 StGB, Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 38 WDO 2002

Aberkennung des Ruhegehalts wegen des Sichverschaffens, Besitzes und der Verschaffung kinderpornographischer Dateien

Leitsatz

Das Zugänglichmachen kinderpornographischer Inhalte indiziert unabhängig davon die disziplinarische Höchstmaßnahme, ob dem Verhalten eine pädophile oder eine masochistische Sexualpräferenz zugrunde liegt. Eine Wehrbeschädigung kann in diesem Zusammenhang grundsätzlich nicht als mildernder Umstand gewertet werden.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BVerwG:2022:020622U2WD30.20.0

Fundstelle(n):
BAAAJ-21955

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