Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BGH Beschluss v. - 3 StR 181/21

Gesetze: § 29 Abs 1 StPO, § 29 Abs 3 StPO, § 337 StPO, § 338 Nr 3 StPO

Richterablehnung: Entscheidungshindernis bei nicht fristgerechter Entscheidung über ein Befangenheitsgesuch; Fristverstoß als Revisionsgrund)

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2022:180522B3STR181.21.0

Fundstelle(n):
SAAAJ-22071

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

SIS Datenbank