Grundsteuer | Klagen gegen Festsetzung der Grundsteuer B abgewiesen (VG) Online-Nachricht, Mittwoch, 01.04.2026
Gesetzgebung | Senkung der Luftverkehrsteuer ab dem 1.7.2026 (BMF) Online-Nachricht, Mittwoch, 01.04.2026
Verfahrensrecht | Streitwert bei Bescheiden über den Gewerbesteuermessbetrag (FG) Online-Nachricht, Mittwoch, 01.04.2026
Verfahrensrecht | Unwirksame Klageeinreichung wegen fehlender formgerechter elektronischer Übermittlung durch anwaltlichen Einreicher (FG) Online-Nachricht, Mittwoch, 01.04.2026
Einkommensteuer | Keine Rückforderung von Kindergeld bei unterbliebener Antragstellung im vorrangig für die Gewährung von Familienleistungen zuständigen Staat (FG) Online-Nachricht, Mittwoch, 01.04.2026
Umsatzsteuer | Steuerbefreiung einer unentgeltlichen Lieferung in grenzüberschreitenden Fällen (BMF) Online-Nachricht, Mittwoch, 01.04.2026
BVerwG, Beschluss v. 23.02.2026 - 9 B 7.25 Rechtsprechung Planfeststellung eines Rad- und Gehwegs entlang der Landesstraße L ... zwischen St. und Sch.
BGH, Beschluss v. 05.03.2026 - IX ZB 5/25 Rechtsprechung 1. Die sofortige Beschwerde gegen die Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs als unzulässig ist statthaft.2. Das Rechtsschutzinteresse für eine s...
BGH, Urteil v. 10.03.2026 - XI ZR 132/24 Rechtsprechung Der mit einem Darlehen finanzierte Erwerb von Gesellschaftsanteilen durch eine natürliche Person ist grundsätzlich der privaten Vermögensverwaltung...
BGH, Urteil v. 12.02.2026 - IX ZR 162/24 Rechtsprechung 1. Der Insolvenzverwalter kann eine nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens an einen Nichtberechtigten erbrachte Leistung genehmigen, um bei die...
BSG, Urteil v. 09.12.2025 - B 2 U 5/23 R Rechtsprechung 1Zwischen den Beteiligten ist die Feststellung einer Berufskrankheit (BK) nach Nr 2108 der Anlage 1 zur BKV (BK 2108) streitig.2Der 1967 geborene K...
BSG, Urteil v. 30.10.2025 - B 8 SO 12/24 R Rechtsprechung 1Der Kläger begehrt von dem Beklagten im Revisionsverfahren noch Kostenerstattung in Höhe von 15 244,58 Euro für im Zeitraum vom 28.2.2014 bis 30.1...