BMF v. 31.03.2026 - III C 3 - S 7140/00020/001/048 Verwaltung Umsatzsteuer; Steuerbefreiung einer unentgeltlichen Lieferung in grenzüberschreitenden Fällen
BVerwG, Beschluss v. 16.02.2026 - 2 WD 1.26, 2 WD 1.26 (2 WD 28.24) Rechtsprechung 1Die Soldatin wendet sich mit einer am 19. Januar 2026 eingegangenen, als "Anhörungsrüge gem. § 356a StPO iVm § 94 WDO" bezeichneten Eingabe gegen ...
BVerwG, Beschluss v. 10.02.2026 - 1 WB 46.25 Rechtsprechung 1Der Antrag betraf eine Versetzung des Antragstellers von E. nach B.2Im September 2023 wurde dem Antragsteller ein sexueller Übergriff auf eine Sol...
BVerwG, Beschluss v. 10.02.2026 - 1 W-VR 10.25 Rechtsprechung 1Der Eilantrag betraf eine Versetzung des Antragstellers von E. nach B.2Im September 2023 wurde dem Antragsteller ein sexueller Übergriff auf eine ...
BVerfG, Urteil v. 04.03.2026 - 2 BvR 1818/23 Rechtsprechung Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an die Heilung eines Gehörsverstoßes im Zivilprozess bei Übergehen von Tatsachenvortrag - hi...
BVerfG, Beschluss v. 16.03.2026 - 1 BvR 497/26 Rechtsprechung Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
BGH, Urteil v. 26.03.2026 - IX ZR 52/24 Rechtsprechung 1. Der Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid darf nicht durch zweites Versäumnisurteil verworfen werden, wenn der Antragsgegner bereits v...
BGH, Urteil v. 27.02.2026 - V ZR 18/25 Rechtsprechung 1. Verletzt die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ihre Pflicht zur ordnungsmäßigen Verwaltung des Gemeinschaftseigentums und erleidet ein Wohn...
BGH, Urteil v. 10.03.2026 - X ZR 69/24 Rechtsprechung 1Die Beklagte ist Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 2 723 094 (Streitpatents), das am 18....
BGH, Urteil v. 10.02.2026 - X ZR 17/24 Rechtsprechung 1Die Beklagte ist Inhaberin des europäischen Patents 2 433 414 (Streitpatents), das am 25. Mai 2010 unter Inanspruchnahme von drei europäischen Pri...