BGH, Urteil v. 28.01.2026 - VIa ZR 1007/22 Rechtsprechung 1Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz in Anspruch. Er er...
BGH, Urteil v. 28.01.2026 - VIa ZR 589/23 Rechtsprechung 1Der Kläger nimmt die Beklagte zu 1 (nachfolgend Beklagte) wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schad...
BGH, Urteil v. 28.01.2026 - VIa ZR 253/23 Rechtsprechung 1Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz in Anspruch.2Er er...
BGH, Urteil v. 28.01.2026 - VIa ZR 1463/22 Rechtsprechung 1Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz in Anspruch.2Er er...
BGH, Urteil v. 28.01.2026 - VIa ZR 137/23 Rechtsprechung 1Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz in Anspruch. Er er...
BGH, Urteil v. 28.01.2026 - VIa ZR 1375/22 Rechtsprechung 1Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in Kraftfahrzeugen auf Schadensersatz in Anspruch.2Er erwarb...
BGH, Beschluss v. 28.01.2026 - VII ZB 14/23 Rechtsprechung Entscheidungen im Zwangsvollstreckungsverfahren über eine Erinnerung nach § 766 ZPO entfalten materielle Rechtskraft, sofern sie eine sachliche Ent...
BVerwG, Beschluss v. 28.01.2026 - 2 VR 17.25 Rechtsprechung Wesentliche Verschlechterung einer dienstlichen Beurteilung wegen fehlender Personalführung
BGH, Beschluss v. 28.01.2026 - 5 StR 688/25 Rechtsprechung Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin I vom 16. Oktober 2025 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass...
Umsatzsteuer | UStKV - Ausfall des Verfahrens zur qualifizierten Bestätigung ausländischer USt-IdNrn (BZSt) Online-Nachricht, Dienstag, 27.01.2026
Gesetzgebung | Gesetzentwurf zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts (BMJV) Online-Nachricht, Dienstag, 27.01.2026
BVerfG, Beschluss v. 27.01.2026 - 2 BvE 14/25 Rechtsprechung Erfolglose Organklage der AfD bzgl der Vergabe des "Otto-Wels-Saals" im Deutschen Bundestag - Antrag teilweise unzulässig, iÜ offensichtlich unbegr...
BVerfG, Urteil v. 27.01.2026 - 2 BvR 36/26 Rechtsprechung Erfolgreicher Eilantrag auf einstweiligen Aufschub der amtsärztlichen Untersuchung bzgl der Dienstfähigkeit einer Amtsrichterin
BGH, Urteil v. 27.01.2026 - VIa ZR 757/22 Rechtsprechung 1Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz in Anspruch. Er er...
BGH, Urteil v. 27.01.2026 - VIa ZR 823/22 Rechtsprechung 1Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz in Anspruch. Er er...
BGH, Urteil v. 27.01.2026 - VIa ZR 331/22 Rechtsprechung 1Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz in Anspruch. Er er...