Wohnraummietrecht |
Unzulässigkeit einer gewinnbringenden Untervermietung von Wohnraum (BGH)
Online-Nachricht, Mittwoch, 28.01.2026
Trefferliste
Grundsteuer |
Verfassungsmäßigkeit der durch § 1 BlnGrStMG erhöhten Grundsteuermesszahl für Nichtwohngrundstücke (FG)
Online-Nachricht, Mittwoch, 28.01.2026
BAG, Urteil v. 28.01.2026 - 10 AZR 14/25
Rechtsprechung Inflationsausgleichsprämie - Anerkenntnisurteil
BAG, Beschluss v. 28.01.2026 - 5 AS 4/25
Rechtsprechung Annahmeverzug - Abbedingung
BGH, Urteil v. 28.01.2026 - VIa ZR 1477/22
Rechtsprechung 1Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz in Anspruch. Er er...
BGH, Urteil v. 28.01.2026 - VIa ZR 251/23
Rechtsprechung 1Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz in Anspruch.2Er er...
BGH, Urteil v. 28.01.2026 - VIa ZR 941/22
Rechtsprechung 1Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz in Anspruch. Er er...
BGH, Urteil v. 28.01.2026 - VIII ZR 228/23
Rechtsprechung 1. Der Wunsch des Wohnraummieters nach einer Verringerung der von ihm zu tragenden Mietaufwendungen ist - unabhängig davon, ob er auf eine solch...
BGH, Urteil v. 28.01.2026 - VIa ZR 1007/22
Rechtsprechung 1Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz in Anspruch. Er er...
BGH, Urteil v. 28.01.2026 - VIa ZR 589/23
Rechtsprechung 1Der Kläger nimmt die Beklagte zu 1 (nachfolgend Beklagte) wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schad...
BGH, Urteil v. 28.01.2026 - VIa ZR 253/23
Rechtsprechung 1Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz in Anspruch.2Er er...
BGH, Urteil v. 28.01.2026 - VIa ZR 1463/22
Rechtsprechung 1Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz in Anspruch.2Er er...
BGH, Urteil v. 28.01.2026 - VIa ZR 137/23
Rechtsprechung 1Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz in Anspruch. Er er...
BGH, Urteil v. 28.01.2026 - VIa ZR 1375/22
Rechtsprechung 1Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in Kraftfahrzeugen auf Schadensersatz in Anspruch.2Er erwarb...
BGH, Beschluss v. 28.01.2026 - VII ZB 14/23
Rechtsprechung Entscheidungen im Zwangsvollstreckungsverfahren über eine Erinnerung nach § 766 ZPO entfalten materielle Rechtskraft, sofern sie eine sachliche Ent...
BVerwG, Beschluss v. 28.01.2026 - 9 VR 1.26, 9 VR 1.26 (11 VR 11.25)
Rechtsprechung
BVerwG, Beschluss v. 28.01.2026 - 2 VR 17.25
Rechtsprechung Wesentliche Verschlechterung einer dienstlichen Beurteilung wegen fehlender Personalführung
BGH, Beschluss v. 28.01.2026 - 5 StR 688/25
Rechtsprechung Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin I vom 16. Oktober 2025 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass...
Umsatzsteuer |
UStKV - Ausfall des Verfahrens zur qualifizierten Bestätigung ausländischer USt-IdNrn (BZSt)
Online-Nachricht, Dienstag, 27.01.2026
Gesetzgebung |
Gesetzentwurf zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts (BMJV)
Online-Nachricht, Dienstag, 27.01.2026
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