LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 18.12.2025 - L 11 KR 793/25 B ER Rechtsprechung Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 5. November 2025 wird zurückgewiesen. Die Antragstelleri...
BMF v. 18.12.2025 - III C 2 - S 7229/00011/002/010 Verwaltung (Wieder-)Einführung des ermäßigten Steuersatzes auf Kunstgegenstände und Sammlungsstücke zum 1. Januar 2025
Gesetzgebung | Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Bundesregierung) Online-Nachricht, Mittwoch, 17.12.2025
Gesetzgebung | Modernisierung des Produkthaftungsrechts (BMJV) Online-Nachricht, Mittwoch, 17.12.2025
Einkommensteuer | Erste Tätigkeitsstätte bei grenzüberschreitender Arbeitnehmerentsendung nach neuem Reisekostenrecht (FG) Online-Nachricht, Mittwoch, 17.12.2025
Gesetzgebung | Neuordnung und Anpassung der rechtsberatenden Berufe (BMJV) Online-Nachricht, Mittwoch, 17.12.2025
BVerfG, Urteil v. 17.12.2025 - 2 BvR 2270/22 Rechtsprechung Stattgebender Kammerbeschluss: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde in einem Insolvenzverfahren - Beschwerderecht eines Gläubigers gegen die Ablehnun...
BVerfG, Urteil v. 17.12.2025 - 2 BvL 23/23 Rechtsprechung Feststellung der Erledigung einer Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Beamtenbesoldung des Landes Berlin - Erledigung nach Entscheidung im ...
BGH, Urteil v. 17.12.2025 - VIa ZR 1433/22 Rechtsprechung 1Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz in Anspruch. Er er...
BGH, Beschluss v. 17.12.2025 - VII ZR 56/25 Rechtsprechung Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 21. Zivilsenats des Kammergerichts vom 18. März 2025 wird zu...
BGH, Urteil v. 17.12.2025 - VIa ZR 1342/22 Rechtsprechung 1Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz in Anspruch. Er er...
BGH, Urteil v. 17.12.2025 - VIII ZR 56/25 Rechtsprechung Anwendbarkeit der Regelungen der sog. Mietpreisbremse auf die Vereinbarung einer reduzierten Miete während eines laufenden Mietverhältnisses
BGH, Beschluss v. 17.12.2025 - 5 StR 515/25 Rechtsprechung Zu der von dem Angeklagten E. erhobenen Rüge einer Verletzung von § 265 Abs. 2 Nr. 2 und 3 StPO bemerkt der Senat ergänzend: Die Rüge...