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BFH  - II R 22/23 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO § 110, GrEStG § 18 Abs 3

Rechtsfrage

Ist einem beurkundenden Notar im Rahmen des Anzeigeverfahrens gemäß § 18 GrEStG bei unverschuldeter Versäumung der Anzeigepflicht Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren und ist er "jemand" im Sinne des § 110 AO?

Anzeigepflicht; Fristversäumnis; Verschulden; Wiedereinsetzung

Fundstelle(n):
OAAAJ-48731

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