Folgen der Erstattung von Sonderausgaben in einem späteren Veranlagungszeitraum; Verrechnung mit gleichartigen Aufwendungen

Ergänzend zu den Rz. 203 und 204 des BMF-Schreibens vom 24.5.2017 (BStBl 2017 I S. 820, geändert durch das BMF-Schreiben vom 28.9.2021, BStBl 2021 I S. 1833) äußert sich ein Erlass des Ministeriums der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt zu Einzelfragen im Zusammenhang mit Erstattungsüberhängen bei Sonderausgaben.

Bezug: BMF, Schreiben v. 24.05.2017 - IV C 3 - S 2221/16/10001 :004 BStBl 2017 I S. 820

Bezug: BMF, Schreiben v. 28.09.2021 - IV C 3 - S 2221/21/10016 :001 BStBl 2021 I S. 1833

Übersteigen die vom Steuerpflichtigen erhaltenen Erstattungen zzgl. steuerfreier Zuschüsse die im VZ geleisteten Aufwendungen i. S. d. § 10 Absatz 1 Nummer 2 bis 3a EStG sind die Aufwendungen mit Null anzusetzen und es entsteht ein Erstattungsüberhang.

Bezüglich dieses Erstattungsüberhangs ist entsprechend § 10 Absatz 4b Satz 2 und 3 EStG zu verfahren (gültig ab VZ 2012). Hierzu auch Rz. 203 und 204 im BMF-Schreiben vom 24.05.2017 (BStBl I S. 820) unter Berücksichtigung der Änderung durch BMF-Schreiben vom 28.09.2021 (BStBl I S. 1833).

Ein Erstattungsüberhang bei den Sonderausgaben nach § 10 Absatz 1 Nummer 2 bis 3a EStG im Rahmen der jeweiligen Nummer zu verrechnen. Daher kann z. B. ein Erstattungsüberhang aus den Krankenversicherungsbeiträgen zur Absicherung von Basisleistungen mit den Beiträgen zur gesetzlichen Pflegeversicherung verrechnet werden. Eine Verrechnung eines Erstattungsüberhangs aus Krankenversicherungsbeiträgen für die Absicherung von Wahlleistungen ist jedoch nur mit anderen Beiträgen nach § 10 Absatz 1 Nummer 3a EStG möglich.

Nach § 10 Absatz 4b Satz 3 EStG ist ein sich aus § 10 Absatz 1 Nummer 3 und 4 EStG ergebender Erstattungsüberhang dem Gesamtbetrag der Einkünfte (§ 2 Absatz 3 EStG) hinzuzurechnen. Mit der Hinzurechnungsregelung wurde vom Gesetzgeber eine Vereinfachung des Steuervollzuges bezweckt. Deshalb sind Erstattungsüberhänge...