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LSG Sachsen-Anhalt Urteil v. - L 2 AS 455/21

Gesetze: SGB II § 22 Abs. 1 S. 1

Leitsatz

Leitsatz:

1. Die für die Zeit ab dem ermittelten Werte für die angemessenen Kosten der Unterkunft des Landkreises Saalekreis beruhen für einen Einpersonenhaushalt im Vergleichsraum Südlicher Saalekreis nach der Neuberechnung im Rahmen der Korrektur der Vergleichsräume, der Gewichtung der ermittelten Richtwerte und der Erhöhung der Perzentile (Korrekturberichte der Firma A&K von September 2019, vom und vom ) auf einem schlüssigen Konzept.

2. Die vom Landkreis Saalekreis zuletzt gebildeten zwei Vergleichsräume sind nicht zu beanstanden. Die Stadt Merseburg als Mittelzentrum und sog zentraler Ort ist der Versorgungskern für die Daseinsvorsorge der Gemeinden des Vergleichsraums Südlicher Saalekreis. Auch der Raum Querfurt ist verkehrstechnisch mit diesem Mittelzentrum hinreichend verbunden.

3. Die für die Stichprobe erhobenen Mietwerte sind nach dem durchgeführten Gewichtungsverfahren für institutionelle (Groß-)Vermieter und private (Klein-)Vermieter auch ausreichend repräsentativ für den Mietwohnungsmarkt des Vergleichsraums Südlicher Saalekreis.

4. Soweit der Konzeptersteller im Rahmen der Bedarfsabschätzung Studierende der Hochschule Merseburg, insbesondere mit BAföG-Bezug, und Bezieher von Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) im ursprünglichen Konzept nicht berücksichtigt hatte, hat er dies durch die Erhöhung der Perzentile von 35 auf 40 bei der Bestimmung des relevanten Anteils der Nachfragehaushalte nachgebessert.

5. Soweit der Konzeptersteller einen Abgleich der ermittelten Richtwerte mit "Neuvertragsmieten" vornimmt, die auf bis zu 4 Jahre vor dem Erhebungsstichtag realisierten Mietverträgen beruhen, so kompensiert dies nicht die Verwertung älterer Bestandsmieten. Da zugleich auch ein Abgleich mit sog Angebotsmieten erfolgt ist, steht dies der Schlüssigkeit des Konzepts nicht entgegen.

Fundstelle(n):
VAAAK-05070

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