EuGH, Urteil v. 25.11.2025 - C-713/23

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EuGH Urteil v. 25.11.2025 - C-713/23

Gesetze: AEUV Art. 20, AEUV Art. 21, EMRK Art. 8, EUGrdRCh Art. 7, EUGrdRCh Art. 21, RL 2004/38/EG Art. 2 Nr. 2

Vorlage zur Vorabentscheidung – Unionsbürgerschaft – Art. 20 und 21 AEUV – Art. 7 und 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten – Unionsbürger gleichen Geschlechts, die im Zuge der Ausübung dieses Rechts eine Ehe eingegangen sind – Pflicht des Herkunftsmitgliedstaats zur Anerkennung und Eintragung der Eheurkunde im Personenstandsregister – Nationale Regelung, die eine solche Anerkennung und Eintragung nicht erlaubt, weil die Ehe zwischen Personen gleichen Geschlechts nicht zugelassen wird

Leitsatz

Art. 20 und Art. 21 Abs. 1 AEUV in Verbindung mit Art. 7 und Art. 21 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union

sind dahin auszulegen, dass

sie der Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen, die – weil dessen Recht die Ehe zwischen Personen gleichen Geschlechts nicht zulässt – weder die Anerkennung einer Ehe zwischen zwei Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats gleichen Geschlechts erlaubt, die im Zuge der Ausübung ihres Aufenthalts- und Freizügigkeitsrechts in einem anderen Mitgliedstaat, in dem sie ein Familienleben entwickelt oder gefestigt haben, rechtmäßig geschlossen wurde, noch, dass die Eheurkunde zu diesem Zweck im Personenstandsregister des ersten Mitgliedstaats umgeschrieben wird, wenn es sich bei dieser Umschreibung um das einzige Mittel handelt, das dieser Mitgliedstaat vorsieht, um eine solche Anerkennung zu ermöglichen.

ECLI Nummer:
ECLI:EU:C:2025:917

Fundstelle(n):
EAAAK-06091

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