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FG Berlin-Brandenburg Urteil v. - 7 K 7160/22

Gesetze: UStG § 4 Nr. 10 Buchst. a), UStG § 4 Nr. 8 Buchst. g)

Anteiliges Entgelt der Mieter von Hausbooten für Haftungsfreistellung bei möglichen Schäden anlässlich der Bootsnutzung nicht umsatzsteuerbefreit

Leitsatz

Zahlungen der Mieter von Hausbooten zum Ausschluss einer Selbstbeteiligung bei Schäden, die durch fahrlässiges Verhalten der Mieter im Zusammenhang mit der Nutzung der Hausboote entstehen könnten (sogenannte All-Inclusive-Pauschalen), sind beim Vermieter weder nach § 4 Nr. 8 Buchst. g) UStG noch gemäß § 4 Nr. 10 Buchst. a) UStG steuerfrei. Die Haftungsfreistellung der Mieter stellt jeweils eine unselbständige Nebenleistung zur Hauptleistung, der Bootsvermietung, dar.

Fundstelle(n):
UAAAK-06534

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