BVerwG, Beschluss v. 13.11.2025 - 1 WB 7.25

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BVerwG Beschluss v. 13.11.2025 - 1 WB 7.25

Gesetze: § 5 Abs 1 S 1 Nr 1 SÜG, Art 5 Abs 1 GG, § 6 S 1 SG, § 10 Abs 6 SG

Feststellung eines Sicherheitsrisikos wegen Äußerungen in sozialen Netzwerken

Tatbestand

Der Antragsteller wendet sich gegen die Feststellung eines Sicherheitsrisikos im Rahmen seiner erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen (Ü 3).

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BVerwG:2025:131125B1WB7.25.0

Fundstelle(n):
BAAAK-06883

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Tatbestand

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