BPatG, Beschluss v. 12.12.2025 - 14 W (pat) 28/23

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BPatG Beschluss v. 12.12.2025 - 14 W (pat) 28/23

Leitsatz

Ciclesonid Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung des Artikels 3(d) der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 betreffend das Kriterium einer ersten Genehmigung im Hinblick auf Genehmigungen gemäß den Richtlinien 2001/82/EG (Tierarzneimittel) und 2001/83/EG (Humanarzneimittel)

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BPatG:2025:121225B14Wpat28.23.0

Fundstelle(n):
VAAAK-07737

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