Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
FG Münster Urteil v. - 7 K 615/25 Kg, AO

Gesetze: EStG § 63; EStG § 64 Abs. 1; EStG § 64 Abs. 2 Satz 1; EStG § 70 Abs. 2 Satz 1; EStG § 32 Abs. 1

Kindergeld

Keine Gefahr der Doppelzahlung von Kindergeld bei bestandskräftiger Ablehnung des Kindergeldanspruchs des Kindesvaters

Leitsatz

1. Wenn mehrere Anspruchsberechtigte zusammentreffen, wird das Kindergeld demjenigen Berechtigten gezahlt, welcher das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat. Dadurch soll eine mögliche Mehrfachzahlung verhindert werden.

2. Der Kindesvater ist nicht als Kindergeldberechtigter anzusehen, soweit dessen Anspruch bestandskräftig abgelehnt worden ist.

3. Im Falle einer bestandskräftigen Ablehnung besteht i.d.R. keine Gefahr einer Doppelzahlung.

4. Eine relevante Änderung der Verhältnisse, welche eine Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung gegenüber der Kindesmutter rechtfertigen würde, liegt nicht vor, wenn das Kind in den Haushalt des Kindesvaters gewechselt ist, dieser aber auf Grund einer bestandskräftigen Ablehnung für den Streitzeitraum nicht mehr selbst Kindergeldberechtigter ist.

Fundstelle(n):
TAAAK-07875

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

SIS Datenbank