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LSG Niedersachsen-Bremen Urteil v. - L 13 AS 193/23

Gesetze: SGB II § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2; SGB II § 7 Abs. 1 S. 4 Hs. 1; SGB I § 30 Abs. 3

Leitsatz

Leitsatz:

Haftzeiten sind bei der Fünfjahresfrist iS des § 7 Abs 1 S 4 Halbs 1 SGB II grundsätzlich zu berücksichtigen und führen nicht zu einem Neubeginn dieser Frist.

Fundstelle(n):
AAAAK-08071

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