BVerwG, Beschluss v. 25.09.2025 - 1 WB 49.24

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BVerwG Beschluss v. 25.09.2025 - 1 WB 49.24

Feststellung eines Sicherheitsrisikos in einer erweiterten Sicherheitsüberprüfung (Ü 2)

Leitsatz

Der vereinzelte Erwerb und das Anhören rechtsextremer Musik bilden ohne Hinzutritt weiterer Umstände keine ausreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für sicherheitsrelevante Zweifel an der Verfassungstreue eines Soldaten im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 3 SÜG.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BVerwG:2025:250925B1WB49.24.0

Fundstelle(n):
DAAAK-09658

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Feststellung eines Sicherheitsrisikos in einer erweiterten Sicherheitsüberprüfung (Ü 2)

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