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BVerfG Beschluss v. - 2 BvR 334/25

Gesetze: Art 41 Abs 1 GG, § 90 BVerfGG, § 93 Abs 3 BVerfGG, § 49 BWahlG, § 75 Abs 10 BWO 1985

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde bzgl des Versands von Briefwahlunterlagen für die Bundestagswahl 2025 - § 75 Abs 10 BWO bietet keine Grundlage für eine Verlängerung des Briefwahlzeitraums - zudem Vorrang des Wahlprüfungsverfahrens gem Art 41 Abs 1 GG

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BVerfG:2025:rk20251114.2bvr033425

Fundstelle(n):
HAAAK-09755

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