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BFH Beschluss v. - I B 21/25

Gesetze: FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3; FGO § 116 Abs. 6; VwGO § 133 Abs. 6;

Zum Verfahrensfehler nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO

Leitsatz

1. NV: Wird mit einer Nichtzulassungsbeschwerde eine Divergenzrüge geltend gemacht, die ausschließlich Verfahrensrecht zum Gegenstand hat, so ist die Divergenzrüge zugleich als geltend gemachte Verfahrensrüge aufzufassen (Bestätigung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts).

2. NV: Der Grundsatz der Verfahrensbeschleunigung und des effektiven Rechtsschutzes kann dann eine Anwendung des § 116 Abs. 6 der Finanzgerichtsordnung rechtfertigen.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BFH:2026:B.140126.IB21.25.0

Fundstelle(n):
IAAAK-09947

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