BSG, Urteil v. 01.10.2025 - B 7 AS 9/24 R - SIS Urteile

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BSG Urteil v. 01.10.2025 - B 7 AS 9/24 R

Gesetze: § 63 SGB 10, § 7 RVG, § 14 RVG, § 15 RVG

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Vorverfahrenskosten - Rechtsanwaltsvergütung - dieselbe Angelegenheit - mehrere Auftraggeber - Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft - Widersprüche gegen die Festsetzung von Mahngebühren in unterschiedlichen Mahnschreiben

Tatbestand

Die Kläger begehren jeweils die Erstattung höherer Aufwendungen wegen der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im (isolierten) Vorverfahren.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2025:011025UB7AS924R0

Fundstelle(n):
SAAAK-10018

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