Leitsatz

Eine „Service-Residenz”, die mindestens 60 Jahre alte oder aber behinderte und/oder pflegebedürftige Menschen aufnimmt und in der neben der Wohnraumnutzung institutionell organisiert verpflichtend gegen eine pauschale Grundservice-Vergütung zusätzlich zahleiche wegen altersbedingter Einschränkungen, Pflegebedürftigkeit oder Behinderung erforderliche Betreuungs-, Unterstützungs- und Serviceleistungen angeboten werden, welche nicht den von Pflegeheimen, ambulanten Pflegediensten oder klassischen Einrichtungen der Behindertenhilfe angebotenen Leistungsumfang erreichen, kann eine sonstige Einrichtung im Sinne des § 2 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 BlnZwStG, sodass eine Wohnung in dieser Service-Residenz nicht der Berliner Zweitwohnungsteuer unterliegt.