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BVerfG Beschluss v. - 2 BvR 2054/21

Gesetze: § 90 BVerfGG, § 6 BWahlG vom , § 48 BWahlG vom , BWahlG/BWahlGÄndG25ÄndG

Nichtannahmebeschluss: Kein Rechtsschutzbedürfnis für Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen außer Kraft getretene Normen des Bundeswahlgesetzes zur Sitzzuteilung, insb zu Überhangmandaten

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BVerfG:2026:rk20260220.2bvr205421

Fundstelle(n):
QAAAK-11381

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