Sächsisches FG, Urteil v. 04.02.2026 - 8 K 793/24

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Sächsisches FG Urteil v. 04.02.2026 - 8 K 793/24

Gesetze: DSGVO Art. 82 Abs. 1, DSGVO Art. 5 Abs. 1 Buchst. f), DSGVO Art. 4 Abs. 2, BGB § 253 Abs. 2

Datenschutzverstoß durch irrtümlichen Versand der Steuererklärung an einen Dritten

Schadensersatz

Leitsatz

1. Mit der (versehentlichen) Versendung der Steuererklärung des Steuerpflichtigen samt Anlagen an einen Dritten ist dem Steuerpflichtigen ein immaterieller Schaden entstanden, der auf dem Kontrollverlust über die in der Steuererklärung enthaltenen personenbezogenen Daten liegt.

2. Der Begriff der Verarbeitung im Sinne des Art. 4 Abs. 2 DSGVO umfasst letztlich jeglichen Umgang mit personenbezogenen Daten.

3. Als Schadensersatz hielt das Gericht im Streitfall einen Betrag in Höhe von 1.000 EUR für angemessen.

Fundstelle(n):
IAAAK-12052

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Schadensersatz

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