Verfahrensverlauf | BVerfG - 1 BvR 804/22 - anhängig seit 12.03.2026

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BVerfG - 1 BvR 804/22 Verfahrensverlauf - Status: anhängig

Gesetze: ErbStG 2016 § 13a, ErbStG 2016 § 13b, ErbStG 2016 § 13c, ErbStG 2016 § 19, ErbStG 2016 § 19a, ErbStG 2016 § 28a, BewG § 203, GG Art. 3 Abs. 1, GG Art. 100 Abs. 1 Satz 1, GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2

Rechtsfrage

Zur Frage, ob die erbschaft- und schenkungsteuerlichen Begünstigungen beim Übergang betrieblichen Vermögens gemäß §§ 13a, 13b, 13c, 19, 19a, 28a ErbStG 2016 und § 203 BewG mit dem Grundgesetz vereinbar sind oder ob sie Erwerberinnen und Erwerber, für die die genannten Normen keine Anwendung finden, in verfassungsrechtlich zu beanstandender Weise benachteiligen.

--Verfassungsbeschwerde--

Beihilfenrecht; Erbschaftsteuer; Privatvermögen; Sozialstaatsprinzip; Verfassung; Verfassungswidrigkeit

Fundstelle(n):
GAAAK-12190

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Beihilfenrecht; Erbschaftsteuer; Privatvermögen; Sozialstaatsprinzip; Verfassung; Verfassungswidrigkeit

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