Verfahrensverlauf | BFH - I R 29/25 - anhängig seit 20.03.2026 - SIS Urteile

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BFH - I R 29/25 Verfahrensverlauf - Status: anhängig

Gesetze: EStG § 4j Abs 1 S 1, EStG § 4j Abs 1 S 4, EStG § 4j Abs 2 S 1, AStG § 1 Abs 2

Rechtsfrage

Betriebsausgabenabzug für Lizenzzahlungen an eine Schweizer Zweigniederlassung einer zypriotischen Schwestergesellschaft:

Ist das Tatbestandsmerkmal "einer von der Regelbesteuerung abweichenden niedrigeren Besteuerung" (§ 4j Abs. 1 Satz 1 EStG) eng oder weit auszulegen?

Betriebsausgabe; Lizenz; Nahestehende Person; Rechteüberlassung; Regelbesteuerung

Fundstelle(n):
ZAAAK-12645

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