Gesetzgebung | Gesetzentwurf zur Senkung der Energiesteuer (Bundestag)
Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD
haben als Reaktion auf die gestiegenen Energiepreise den Entwurf eines Zweiten
Gesetzes zur Änderung des
Energiesteuergesetzes zur temporären
Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe eingebracht (BT-Drucks. 21/5321). Mit dem
Gesetzentwurf soll eine befristete Senkung der Energiesteuersätze für Diesel
und Benzin um 14,04 Cent je Liter herbeigeführt werden. Einschließlich des
darauf entfallenden Anteils an der Umsatzsteuer ergibt sich daraus eine Senkung
von rund 17 Cent pro Liter.
Das Gesetz muss noch das weitere Gesetzgebungsverfahren durchlaufen. Es soll am in Kraft treten und bis zum gelten.
Die erste Lesung im Bundestag hat am stattgefunden.
Quelle: hib – heute im bundestag Nr. 295 sowie Bundestag online (lb)
Fundstelle(n):
LAAAK-13999