Gesetzgebung | FAQ zur befristeten Senkung der Energiesteuer (BMF)
Das BMF hat einen Fragen- und
Antworten-Katalog zur befristeten Senkung der Energiesteuer für Kraftstoffe im
Straßenverkehr veröffentlicht.
Hintergrund: Um Verbraucher sowie die Wirtschaft angesichts stark gestiegener Kraftstoffkosten aufgrund der aktuellen Krise zu entlasten, wird ein Gesetz verabschiedet, mit dem die Energiesteuer für Diesel und Benzin befristet für zwei Monate gesenkt wird. Damit erfolgt eine Entlastung bei den Preisen für Kraftstoffe um rund 1,6 Mrd. €.
Zu dem Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe hat am die erste Lesung im Bundestag stattgefunden.
Das BMF beantwortet in seinen FAQ die folgenden Fragen zur Senkung der Energiesteuersätze:
Für welche Kraftstoffe werden die Energiesteuersätze gesenkt?
Wie hoch ist die Steuersenkung für die betreffenden Kraftstoffe?
Für welchen Zeitraum werden die Energiesteuersätze auf Kraftstoffe gesenkt?
Warum wird die Energiesteuer auf Kraftstoffe befristet gesenkt?
Warum fällt die Entlastung für Diesel und Benzin gleich hoch aus?
Warum erfolgt die Entlastung nicht schon früher?
Wann werden Kraftstoffe an der Zapfsäule billiger?
Warum werden die Energiesteuern auf Kraftstoffe nicht vollständig gestrichen?
Was ist mit Steuerbegünstigungen von Unternehmen im Energiesteuerrecht?
Das Gesetz muss noch das weitere Gesetzgebungsverfahren durchlaufen. Es soll am in Kraft treten und bis zum gelten.
Zu den FAQ gelangen Sie hier.
Quelle: BMF online (lb)
Fundstelle(n):
BAAAK-14085