Straßenverkehrsrecht | Tempolimit-Einführung erörtert (Bundestag)
Der Bundestag hat am
u.a.
einen Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des
Straßenverkehrsgesetzes
(Tempolimit),
BT-Drucks.
21/5319 debattiert. Mit dem Gesetz soll eine allgemeine
Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h im Straßenverkehr eingeführt
werden.
Ziel des Gesetzes ist es, den Kraftstoffverbrauch zu reduzieren und damit die Preise für Verbraucher zu dämpfen. Ferner sollen die Verkehrssicherheit erhöht und die Emission von Treibhausgasen und Luftschadstoffen reduziert werden.
Das Vorhaben bedarf der Zustimmung des Bundestags. Im Anschluss an die erste Lesung wurde der Gesetzentwurf zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Die Änderung wird federführend im Verkehrsausschuss beraten. Ob das Gesetz eine Mehrheit findet, ist unklar.
Quelle: Bundestag online (il)
Fundstelle(n):
LAAAK-14086