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BGH Beschluss v. - LwZB 2/15

Gesetze: § 6 Abs 1 S 1 Nr 3 HöfeO, § 17 HöfeO, § 9 LwVfG, § 20 Abs 1 FGG

Landwirtschaftssache: Beschwerderecht des gesetzlich zum Hoferben berufenen Abkömmlings gegen die Erteilung einer Genehmigung zu einem Hofübergabevertrag

Leitsatz

Dem nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HöfeO zum Hoferben berufenen Abkömmling steht kein Beschwerderecht gegen die Erteilung einer Genehmigung zu einem Übergabevertrag nach § 17 HöfeO zu. Das gilt auch dann, wenn der Beschwerdeführer als einziger wirtschaftsfähiger Abkömmling des Hofeigentümers geltend macht, dass der Übernehmer nicht wirtschaftsfähig sei (Bestätigung von Senat, Beschluss vom , BLw 14/07, FamRZ 2008, 261).

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2016:290416BLWZB2.15.0

Fundstelle(n):
LAAAF-82644

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