BGH, Urteil v. 15.01.2026 - III ZR 88/25 Rechtsprechung 1 Der Kläger nimmt die beklagten Ärzte, die sich in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zu einer Berufsausübungsgemeinschaft z...
BGH, Beschluss v. 15.01.2026 - 5 StR 708/24 Rechtsprechung Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat: Die Aufklärungsrüge betreffend den Notar K. ist jedenfalls deshalb ...
BGH, Beschluss v. 15.01.2026 - VII ZB 13/25 Rechtsprechung Zur Frage der Verhältnismäßigkeit einer Durchsuchungsanordnung gegen einen minderjährigen Schuldner.
BGH, Urteil v. 15.01.2026 - VII ZR 119/24 Rechtsprechung 1. Den Besteller trifft im Vertragsverhältnis zu dem mit der Ausführungsplanung beauftragten Architekten regelmäßig die Obliegenheit, diesem ein...
BVerwG, Beschluss v. 15.01.2026 - 2 WDB 9.25 Rechtsprechung Erfolgreiche Beschwerde gegen eine Beschlagnahme von Dateien
LSG Hamburg, Urteil v. 15.01.2026 - L 1 KR 44/25 Rechtsprechung Tatbestand Streitig ist ein Anspruch auf Krankengeld und hierbei die Frage, ob die Voraussetzungen des § 48 Abs....
Steuerhinterziehungsbekämpfung | Ankauf von Steuer-CD´s und Hinweisgeberschutz (Bundesregierung) Online-Nachricht, Mittwoch, 14.01.2026
Gesetzgebung | Bundeskabinett beschließt Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes (BMF) Online-Nachricht, Mittwoch, 14.01.2026
Statistik | Staatliche Einnahmen aus Energiesteuern sinken (hib) Online-Nachricht, Mittwoch, 14.01.2026
Erbschaftsteuer | Umfang des verfügbaren Vermögens im Rahmen der Verschonungsbedarfsprüfung (BayLfSt) Online-Nachricht, Mittwoch, 14.01.2026
Schenkungsteuer | Geldgeschenk zu Ostern in Höhe von 20.000 € kein steuerfreies "übliches Gelegenheitsgeschenk" (FG) Online-Nachricht, Mittwoch, 14.01.2026
Investmentsteuergesetz | Bekanntgabe des Basiszinses zur Berechnung der Vorabpauschale (BMF) Online-Nachricht, Mittwoch, 14.01.2026
BFH, Beschluss v. 14.01.2026 - V B 71/24 -nv- Rechtsprechung Minderung der Bemessungsgrundlage durch Herstellerrabatte auf Arzneimittel
BFH, Beschluss v. 14.01.2026 - II B 7/25 Rechtsprechung Nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts bei unterbliebenem Wechsel der ehrenamtlichen Richter nach Vertagung der mündlichen Verhandlung
BFH, Beschluss v. 14.01.2026 - I B 21/25 -nv- Rechtsprechung Zum Verfahrensfehler nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO
BGH, Urteil v. 14.01.2026 - VIa ZR 976/22 Rechtsprechung 1Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz in Anspruch.2Er er...