BGH, Urteil v. 03.02.2026 - VIa ZR 758/22 Rechtsprechung 1Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz in Anspruch.2Er er...
BGH, Beschluss v. 28.01.2026 - VII ZB 14/23 Rechtsprechung Entscheidungen im Zwangsvollstreckungsverfahren über eine Erinnerung nach § 766 ZPO entfalten materielle Rechtskraft, sofern sie eine sachliche Ent...
BGH, Urteil v. 03.02.2026 - VIa ZR 566/22 Rechtsprechung 1Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz in Anspruch. Er er...
BGH, Beschluss v. 15.01.2026 - VII ZB 13/25 Rechtsprechung Zur Frage der Verhältnismäßigkeit einer Durchsuchungsanordnung gegen einen minderjährigen Schuldner.
BGH, Urteil v. 04.02.2026 - VIa ZR 232/23 Rechtsprechung 1Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz in Anspruch. Er er...
BSG, Urteil v. 24.09.2025 - B 2 U 12/23 R Rechtsprechung 1Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger bei einem Auftritt in einer Fernsehsendung einen Arbeitsunfall erlitten hat.2Der Kläger war 2010 ü...
BGH, Beschluss v. 17.12.2025 - VII ZR 56/25 Rechtsprechung Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 21. Zivilsenats des Kammergerichts vom 18. März 2025 wird zu...
BVerwG, Urteil v. 19.02.2025 - 3 CN 5/23 Rechtsprechung Bayerische Einreise-Quarantäneverordnung vom 5. November 2020 i. d. F. vom 29. November 2020; Absonderungspflicht
BVerwG, Beschluss v. 01.10.2025 - 11 VR 12.25, 11 VR 12.25 (11 A 16.25) Rechtsprechung Erfolgloser Eilantrag gegen eine vorzeitige Besitzeinweisung nach § 44b EnWG
BVerwG, Urteil v. 09.10.2025 - 3 C 5.24 Rechtsprechung Quarantäne wegen einer Corona-Infektion; Entschädigungsausschluss bei Vermeidbarkeit der Infektion durch Inanspruchnahme einer Schutzimpfung
BVerwG, Urteil v. 09.10.2025 - 3 C 4.24 Rechtsprechung Absonderung eines Arbeitnehmers wegen Corona-Infektion; kein Verdienstausfall bei Anspruch auf Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber
BPatG, Urteil v. 10.05.2023 - 6 Ni 17/22 (EP) Rechtsprechung 1Die Beklagte ist Inhaberin des u. a. auch mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland eingetragenen europäischen Patents 2 60...
BGH, Urteil v. 04.06.2024 - 5 StR 37/24 Rechtsprechung Versuchter Totschlag: Abgrenzung unbeendeter und beendeter Versuch im Rahmen des Rücktritts
BGH, Beschluss v. 13.03.2025 - 2 StR 232/24 Rechtsprechung Zwangsweise Entsperrung eines biometrisch gesperrten Mobiltelefons mit dem Finger der beschuldigten Person
BGH, Urteil v. 14.10.2025 - VI ZR 431/24 Rechtsprechung Zulässigkeit der Übermittlung der Positivdaten durch einen Mobilfunkdiensteanbieter an die SCHUFA zum Zwecke der Betrugsprävention