BVerwG, Urteil v. 19.02.2025 - 3 CN 5/23 Rechtsprechung Bayerische Einreise-Quarantäneverordnung vom 5. November 2020 i. d. F. vom 29. November 2020; Absonderungspflicht
BVerwG, Beschluss v. 01.10.2025 - 11 VR 12.25, 11 VR 12.25 (11 A 16.25) Rechtsprechung Erfolgloser Eilantrag gegen eine vorzeitige Besitzeinweisung nach § 44b EnWG
BVerwG, Urteil v. 09.10.2025 - 3 C 5.24 Rechtsprechung Quarantäne wegen einer Corona-Infektion; Entschädigungsausschluss bei Vermeidbarkeit der Infektion durch Inanspruchnahme einer Schutzimpfung
BVerwG, Urteil v. 09.10.2025 - 3 C 4.24 Rechtsprechung Absonderung eines Arbeitnehmers wegen Corona-Infektion; kein Verdienstausfall bei Anspruch auf Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber
BPatG, Urteil v. 10.05.2023 - 6 Ni 17/22 (EP) Rechtsprechung 1Die Beklagte ist Inhaberin des u. a. auch mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland eingetragenen europäischen Patents 2 60...
BGH, Urteil v. 04.06.2024 - 5 StR 37/24 Rechtsprechung Versuchter Totschlag: Abgrenzung unbeendeter und beendeter Versuch im Rahmen des Rücktritts
BGH, Beschluss v. 13.03.2025 - 2 StR 232/24 Rechtsprechung Zwangsweise Entsperrung eines biometrisch gesperrten Mobiltelefons mit dem Finger der beschuldigten Person
BGH, Urteil v. 14.10.2025 - VI ZR 431/24 Rechtsprechung Zulässigkeit der Übermittlung der Positivdaten durch einen Mobilfunkdiensteanbieter an die SCHUFA zum Zwecke der Betrugsprävention
BGH, Urteil v. 27.01.2026 - VIa ZR 757/22 Rechtsprechung 1Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz in Anspruch. Er er...
BGH, Beschluss v. 23.01.2024 - II ZB 8/23 Rechtsprechung Datenschutz: Antrag eines Kommanditisten auf Löschung seines Geburtsdatums und seines Wohnorts im Handelsregister
BGH, Urteil v. 21.01.2026 - VIa ZR 1527/22 Rechtsprechung 1Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz in Anspruch.2Er er...